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Urteile / Beschlüsse

(Die hier ausgewählten Urteile/Beschlüsse sind nicht repräsentativ und widerspiegeln nicht den vollständigen Rechtsalltag im Familienrecht in Deutschland.)

 

OLG Frankfurt/a.M.: 2016-10-05: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/img/hessenrecht_lareda/logo.png Be-oder verhinderter Umgang kann teuer werden. Be- oder verhindert das zum Umgang verpflichtete ET den Umgang des umgangsberechtigten Elternteils mit dem Kind, indem es zum vereinbarten bzw. festgelegten Termin nicht erscheint oder gegen Wohlverhaltensregeln aus § 1684 Abs. 2 BGB verstößt und das Kind nicht positiv auf den zu erwartenden Umgang vorbereitet (woran der Umgang letztlich scheiterte), kann dies Schadensersatzansprüche gegenüber dem zum Umgang verpflichteten ET auslösen. Insbesondere bei weiterer Anreise und Ausfall von Verdienst. OLG Frankfurt/a.M., Beschluss v. 21.07.2015, Az.: 4 UF 379/14


 

OLG Jena: Impfungen eines Kindes gemeinsam sorgeberechtigter Eltern sind keine Alltagsangelegenheit nach § 1687 Abs. 1 BGB über die die Mutter allein entscheiden kann - OLG überträgt Entscheidungsbefugnis über Impfungen nach Empfehlungen der STIKO auf den Vater, da er den empfohlenen Impfungen aufgeschlossen gegenübersteht, dem hingegen die Mutter lediglich nur im konkreten Gefahrenfalle impfen lassen wollte. (Az.: 4 UF 686/15, Beschluss v. 07.03.2016)


 

OLG Karlsruhe: Viele Mütter glauben ja, dass die von ihnen geborenen Kinder ihr Eigentum seien. Dieser Irrglaube ist häufig mitverantwortlich für Streit um die Kinder nach einer Trennung der Eltern. Liebe Mütter, weder das Kind noch der ungeborene Embryo können jemals Eigentum von irgendjemandem oder irgendetwas sein oder werden: "Eigentumsansprüche ... scheiterten daran, dass der menschliche Embryo - wie auch der Körper eines geborenen Menschen - kein Gegenstand sei, an dem Eigentum begründet werden könne.Hier nachzulesen. (OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.06.2016 14 U 165/15)


OLG Hamm: Vater hat trotz fehlendem Umgangs- / Sorgerechts
Auskunftsanspruch über Entwicklung seines Kindes gegenüber der Kindesmutter - Beschluss vom 25.11.2015, Az: 2 WF 191/15


OLG Hamburg: Eine hälftige Aufteilung der Betreuungszeiten für das Kind im Sinne eines Wechselmodells ist im Rahmen eines Umgangsverfahrens möglich, sofern dies im Einzelfall die dem Kindeswohl am besten entsprechende Gestaltung der Betreuungszeiten darstellt. - Beschluss vom 17.12.2015, 2 UF 106/14


OLG Brandenburg: Gemeinsamens Sorgerecht auch gegen den Willen der Mutter - Beschluss vom 03.08.2015, 13 UF 50/15, mit ausführlichen und sachlichen Erläuterungen zu § 1626a BGB


OLG Saarbrücken: Zwangsgeld gegen Mutter wegen Zuwiderhandlung gegen Umgangstitel aus Vorinstanz bestätigt - Beschluss vom 8.10.2012, 6 WF 381/12


AG Heidelberg: Anordnung WM gegen den Willen eines Elternteils - Beschluss v. 19.08.2014, Az.: 31 F 15/14


OLG Düsseldorf: Anordnung WM gegen den Willen der Kindesmutter - OLG Düsseldorf Beschluss v. 07.11.2012

Zitat: "Das angeordnete Wechselmodell bietet auch unter Stabilitätsgesichtspunkten den Vorteil, dass die Regelung, jeden Montag zu wechseln, für die Kinder verlässlicher ist als der von der Kindesmutter favorisierte Wechsel alle zwei Wochen für ein paar Tage und zwischendurch noch einmal an einem Nachmittag."


2015-03-14: KLasse!!! AG Duisburg (Az.: 41 F 10/15) - (vorläufige) Übertragung ABR auf Vater da Mutter sich gegen Fortsetzung des Wechselmodells wehrt

Zitat, Seite 4, 2. Absatz: "In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass das Wechselmodell jedenfalls vorläufig auch gegen den Widerstand eines Elternteils angeordnet werden kann (vgl. OLG Düsseldorf. Beschluss vom 07.11.2012- II-6 UF 191/12 - juris). Nach Auffassung des erkennenden Gerichts gilt für eine Entscheidung in der Hauptsache nichts anderes."


EGMR: Urteil vom 15.01.2015 - 62198/11

Deutschland verstößt gegen EMRK wegen Fehlen eines geeigneten Rechtsbehelfs zur Beschleunigung überlanger Verfahren in Umgangssachen - 15.000,- € Schadenersatz für Vater wegen verweigertem Umgangsrecht mit Sohn


2014-11-28: BVerfG Beschluss v. 19.11.14 - 1 BvR 1178/14

BVerfG stärkt elterliches Erziehungsrecht, erfolgreiche Beschwerde eines Vaters gegen Kindes- und Sorgerechtsentzug


OLG Schleswig Beschluss v. 19.12.2013 - 15 UF 55/13

Anordnung Wechselmodell 7:7 gegen den Willen eines Elternteils

Anmerkungen in jurisPR-FamR 16/2014


Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. - Scheidungskosten doch weiterhin absetzbar,

s. a.

Volltextveröffentlichung des Urteils vom 16.10.14. des FG Rheinland/Pfalz


KG Berlin Beschluss v. 28.02.2012 - 18 UF 184/09

In Ausnahmefällen kann auch gegen den Willen eines Elternteils ein Betreuungs-Wechselmodell familiengerichtlich angeordnet werden.


OLG Hamm Beschluss v. 3.12.2013 - 2 UF 105/13

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen eines geschiedenen Ehegatten (Ehefrau) aufgrund von wiederholt und zu Unrecht gegen den Kindesvater vorgebrachten Vorwurfs des sex. Missbrauchs der gemeinsamen Tochter


OLG Hamm Beschluss v. 23.07.2013 - 2 UF 39/13

Keine Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen Konfliktpotenzial aus der Elternbeziehung um die Position der Kindesmutter durch Übertragung der Alleinsorge zu stärken.


BVerfG Beschl. v. 30.06.2009 - 1 BvR 1868/08

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übertragung der Alleinsorge auf die Kindesmutter


KG Berlin Beschl. v. 22.09.2006 - 25 UF 21/06

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge und des ABR auf den Vater rechtmäßig, Beschwerde  der Mutter zurückgewiesen


OLG Dresden Beschl. v. 08.12.2010 - 24 UF 0517/08

Anordnung von Wechselmodell (7:7) gegen den Willen der Kindesmutter


KG Berlin Beschl. v. 21.02.2006 13 UF 115/05

Keine Aufhebung der gemeinsamen Sorge bei einvernehmlich praktiziertem Wechselmodell und bislang immer erfolgter Einigung über die grundsätzlichen Belange des Kindes. Antrag der Mutter auf Übertragung der alleinigen Sorge zurückgewiesen.


OLG Jena Beschl. v. 22.08.2011 - 2 UF 295/11

Fortsetzung eines Wechselmodells für ein dreijähriges Kind gegen den Willen der Mutter angeordnet. Übertragung des ABR auf den Vater. Beschwerde der Mutter wird zurückgewiesen.


AG Erfurt Beschl. v. 14.09.2012 - 36 F 141/11

Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils


OLG Dresden Beschl. v. 03.06.2004 - 21 UF 114/04

Wechselmodell als Elternvereinbarung


OLG Celle Beschluss v. 04.01.2008 - 15 WF 241/07

Gerichtliche Anordnung des Wechselmodells als einstweilige Anordnung. Übertragung ABR im Wege einstweiliger Anordnung auf den Vater. Beschwerde der Beschwerdeführerin wird zurückgewiesen.


OLG Dresden Urteil vom 30.04.2013 - 1 U 1306/10

Elternverlust schmerzt - 7.000,- € Schmerzensgeld für Kleinkind wegen schuldhaft pflichwidrigen Handelns des Jugendamts

siehe hierzu auch:

Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen Beschluss v. 19.07.2012 - Vf. 68-IV-11